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Breitbart regiert

Zum Erstaunen vieler, die seit Jahren gegen die „staatlich gelenkte Lügenpresse“ ihre Stimme erheben, demonstriert die Regierung Trump tagtäglich: Es gibt keine staatlich gelenkten Medien wie einst in der DDR. Die angeblich auf Regierungstreue verpflichteten „Mainstream-Medien“ lassen sich selbst durch die rabiate Trump-Regierung nicht steuern. Im Gegenteil: Sie sind „Opposition“, die – wie in autoritären Staaten üblich – lieber den Mund halten sollen.

Die Unkontrollierbarkeit hat Steve Bannon, u.a. rastloser Kämpfer gegen BIG JOURNALISM, selbst eingeräumt: „The media here is the opposition party.“ Dies ist jetzt also klar, bezeugt, bewiesen. Der „Einheitslügenpresse“-Fimmel ist widerlegt.

Klar ist allerdings auch, dass die Steve-Bannon-Regierung sehr wohl wie einst Berlusconi Medien besitzt. Außer über Fox News als stets kniefälligem TV-Kanal der Tea-Party-Republikaner und dem „New York Observer“, der Trumps Schwiegersohn, Immo-Unternehmer und nun mehr Präsidentenberater Jared Kushner gehört, verfügt sie vor allem über das rechtspopulistische, von Milliardär Mercer finanziell auf Rosen gebettete Schlachtschiff  „Breitbart“.

Steve Bannon hat „Breitbart“ zu einer erfolgreichen Kampfplattformen der US-Rechtsextremisten gemacht. Mit diesem Heimportal als Krawallkneipe der „Bewegung“ wurde politisch was aus ihm. Jetzt ist er derjenige, der den unschwer manipulierbaren Trump am rücksichtslosesten für die Alt-Right-Bewegung zu gebrauchen versteht.

Bannon ist schnell. Ehe andere sich ihre Schreibtische zurecht gerückt haben, kämpft er schon los und greift sich, was er kriegen kann, infiltriert das Weiße Haus mit weiteren Breitbart-Aggressoren, weitet seine Zuständigkeiten aus, schreibt Erlasse. Bannon-Aktionen dieser Woche sind zum Beispiel:

23.1.17: Bannon holt sich die 25jährige Julia Hahn als Assistentin an seine Seite (nicht zu verwechseln mit gleichnamiger deutscher Journalistin). Eine typische Breitbart-Agitatorin, die während des Wahlkampfs Paul Ryan (Republikaner, Sprecher des Repräsentantenhauses, profilierter Wirtschafts- und Finanzpolitiker) sowie diverse andere, nicht spurtreue  „Parteifreunde“ unter diffamatorischen Druck setzte. Man kann vermuten, dass sie diesen Druck auf die innerparteiliche Opposition jetzt direkt vor Ort fortsetzen soll.

24.1.17: Sebastian Gorka bekommt ein Amt im Weißen Haus. Bei Breitbart war er zuständig für Themen der nationalen Sicherheit beziehungsweise für alle Sorten von Diffamierungen entlang dieses Themas, wie etwa Obama sei Sympathisant islamistischer Terroristen.

27.1.17: Steve Bannon macht sich zum Mitglied des „Nationalen Sicherheitsrats“. Dieses Gremium tritt zusammen, wenn es um Krieg und Frieden geht, um militärische Maßnahmen und Interventionen. Federführend im Sicherheitsrat waren bislang Außen- und Verteidigungsminister sowie die Chefs von Generalstab und Geheimdienst. Die letzten beiden wurden jetzt heraus gekegelt. Sie sind nur noch dabei, wenn sie extra eingeladen werden – Bannon hingegen wurde zum Mitglied des Kriegsberater-Gremiums ernannt und genießt im Sicherheitsrat jetzt die gleiche Bedeutung wie die beiden Minister.

Steve „Breitbart“ Bannon baut seinen Einfluss also zügig aus. Er war auch dabei, als Trump am Samstag mit Putin, Merkel und Hollande telefonierte. Und vermutlich war es auch seine Idee, dem Pentagon aufzutragen, binnen 30 Tagen einen Plan zum Losschlagen gegen den IS vorzulegen.

Auch der Präsidenten-Erlass zum Einschränken des Lobbyismus vom 27.1. sieht nach der Bannon-Agenda aus: Demnach können sich ehemalige Mitarbeiter der Administration frühestens 5 Jahre nach dem Ausscheiden aus ihren Ämtern als Lobbyisten registrieren lassen. Das trifft natürlich nur die Obama-Leute, die jetzt den Hut nehmen müssen.

Trump unterstreicht damit das Anti-Establishment-Thema, das im Wahlkampf eine Rolle spielte. Glaubwürdig? Nicht so richtig, solange die Regierung Lobbyinteressen auf Ministerebene installiert hat, wie mit Außenminister Tillerson (Exxon-Manager, Öl-Lobby), Energieminister Pruitt (Kohle-Lobby), Arbeitsminister Puzder (Fast-Food-Ketten-Chef, Arbeitgeber-Lobby) und nicht zuletzt dank Trump selbst.

Der Chefredakteur der US-Regierung

Aber ist „Breitbart“ überhaupt eine wirkungsvolle Waffe gegen die oppositionellen  „Mainstream-Medien“? Das kann man bezweifeln. Das „News-Portal“ erreicht fast nur Menschen mit überzogenem Rechtsdrall. Es gibt daher Gerüchte, Breitbart-USA könnte seinen Ton wandeln, um gemäßigtere Kreise ansprechen zu können.

Vielleicht beordert Bannon auch deshalb Extremfedern von Breitbart in seine Nähe, weil die Reden und Regierungsverlautbarungen mehr Wirkung haben als die schnell vergänglichen Breitbart-Artikel. Bannon ist jetzt quasi Chefredakteur der Pressearbeit der US-Regierung – mehr Einfluss auf die öffentliche Wahrnehmung ist kaum denkbar.

Es fällt schon das Stichwort von der „Breitbartisierung“ der Trump-Regierung. Das hieße, dass ein aggressiv-kämpferischer, nationalextremistischer Populismus ihre Geschäfte und ihr öffentliches Auftreten entscheidend prägen würde, und das ist ja auch schon reichlich zu beobachten.

Aber was heißt „aggressiv“? Das beschreibt hier ziemlich furios die Journalistin,  Ethnologin und neuerdings Bestseller-Autorin Sarah Kendzior („The View From Flyover Country“) – in nur 1 Minute, die man sich gönnen sollte:

Sarah Kendzior Highlight from News Xchange on Vimeo.