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Lagerberichte 3: „Es werden Denk-, Schreib- und Sprechverbote propagiert“

Es wird heftiger und leidenschaftlicher in der Dialog-Kolumne von Frank Zimmer und Schmalbart-Kritiker Ben Krischke. Zuletzt hatte Zimmer wissen wollen, wofür Krischke einsteht und was staats- und EU-kritische „moderne Konservative“ eigentlich konservieren wollen.  Hier ist Ben Krischkes Antwort: Eine Generalabrechnung mit Politik und Medien links von der AfD.

Ben Krischke (l.) und Frank Zimmer arbeiten als Journalisten in München. und debattieren in „Lagerberichte“ auf schmalbart.de regelmäßig über Medien, Politik und Populismus. Foto: Christoph Born.

Lagerberichte #3: Über echten Konservatismus, „Beobachter Völkischer“ und eine Flasche Bordeaux 

von Ben Krischke

Lieber Frank,

ich gebe dir recht. Es gibt in Deutschland aktuell keine wachsende linkspopulistische Bewegung, die „den gesellschaftlichen Konsens aufkündigt, den Rechtsstaat in Frage stellt und freie Medien in den Dreck ihrer Lügen- und Verschwörungsfantasien zieht“. Die gab es vor einigen Jahrzehnten, als linke Studenten für die RAF demonstrierten, Massenmördern wie Mao Tse-Tung zujubelten, aber alles unter Nazi-Verdacht stellten, was nur ansatzweise „gesellschaftlich konform“ oder „System“ war. Eine große Bewegung wie diese wäre heute völlig überflüssig: Der Linkspopulismus hat sich in Politik, Kultur und Medien längst etabliert.

Einige Fragen an dich: Wie kann es sein, dass es heute zu Verbrüderungen zwischen Politikern und Qualitätsmedien kommt, solange es nur um einen angeblichen „Kampf gegen Rechts“ geht? Jüngtes Beispiel: Melanie Amann vom DER SPIEGEL und Peter Altmaier von der CDU bei der Vorstellung des Anti-AfD-Buchs „Angst für Deutschland“.

Wie kann es sein, dass Gewerkschaften, Altparteien auch die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth bei Demonstrationen mitmarschieren, auf denen „Nie wieder Deutschland!“ oder „Deutschland verrecke!“ skandiert wird? Und sich kaum einer daran stört.

Alle gegen einen

Wie kann es sein, dass der „Kampf gegen Rechts“ mit über 100 Millionen Euro Steuergeldern finanziert wird, von denen auch ehemalige Stasi-Spitzel und bekennende Linksextremisten profitieren? Darunter die Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung und ihre Mitarbeiterin Julia Schramm, von der der Tweet „Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris, Feuer frei“ stammt. Absurderweise ist Schramm ausgewiesene „Fachreferentin für Hate-Speech“. Wenn man den Bock zur Gärtnerin macht.

Und warum dürfen linke Studenten an Deutschlands Hochschulen, die irgendwann einmal Orte der Dichter und Denker gewesen sein sollen, unbehelligt gegen Gastredner und Studenten mobilisieren, die anderer Meinung sind? Nur ein Beispiel: An der LMU in München wurde jüngst mit Flugblättern gegen einen Mitstudenten gehetzt, der bei der „Identitären Bewegung“ ist.

Alle gegen einen scheint legitim, wenn jemand aus Sicht der Rädelsführer eine Persona ingrata ist. Um die Ungerechtigkeit daran zu erkennen, muss man keineswegs mit den Identitären sympathisieren. Man braucht nur einen Funken Anstand.

Deniz Yücel ist kein Patriot

Wie kann es außerdem sein, dass eine deutsche Kanzlerin einem Parteifreund eine Deutschlandfahne entreißt, weil sie sie als „unangemessen“ empfindet? Und wie kann es sein, dass Sigmar Gabriel den in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel wiederum als „deutschen Patrioten“ bezeichnet? Ausgerechnet Yücel, der in einem taz-Beitrag einmal frohlockte, dass „diese freudlose Nation (Deutschland) gerne dahinscheiden“ kann.

Mich verwundert deine Behauptung schon sehr, dass gewisse Parteien, Politiker und Autoren, die du als Rechtspopulisten zu entlarven meinst, den „gesellschaftlichen Konsens“ aufkündigten. Von welchem Konsens sprichst du? Von dem, auf den du dich mit deinem sozialen Umfeld, deiner Peer-Group geeinigt hast? Der Konsens, den DER SPIEGEL oder DIE ZEIT propagieren? Und wer stellt eigentlich den Rechtsstaat infrage? Jene, die darauf hinweisen, dass sich die EU und die deutsche Bundesregierung wiederholt und nachweislich nicht an Recht und Gesetz gehalten haben? Oder eher jene, die öffentlich No-Go-Areas sowie wachsende Respektlosigkeit und Gewalt gegen Polizisten beklagen?

Und wer sind eigentlich die freien Medien, die in den „Dreck von Lügen- und Verschwörungsfantasien“ gezogen werden? Jene, die nachweislich nicht objektiv über die AfD berichten? Jene, die die freie Meinung predigen, aber rechte Autoren als Nazis und Rechtsextreme stigmatisieren? Jene, die in den vergangenen Jahren großartige Schreiber und Journalisten gehen ließen, weil die mit nicht mehr damit einverstanden waren wie diverse journalistische Grundsätze gebogen und gebrochen wurden? Ich bitte dich.

Im Namen der Political Correctness

Jüngst ist mir anderswo eine Lügen- und Verschwörungsfantasie begegnet, und zwar auf Schmalbart: unter „Beobachter Völkischer“ werden jetzt diverse freie Medien und Blogs, darunter auch die Achse des Guten (hinter der bekanntlich ein Jude steckt), in einen Topf geworfen und dank des Titels in die Nähe des NS-Hetzblattes „Völkischer Beobachter“ gerückt.

Lieber Detlef Gürtler und andere: Wer so titelt und schreibt, gleichzeitig aber davon faselt, Diskussionen „versachlichen“ zu wollen, der bringt es sicherlich auch fertig, Coca-Cola als Wellness-Drink zu verkaufen. Oder Brechstangen als Türstopper.

Zurück zu uns, lieber Frank: „Wo genau siehst Du Dich selbst? „Modern konservativ“ hast Du geschrieben. (…) Was willst Du erhalten oder bewahren?“, fragst du in deinem Beitrag. Meine politische Haltung speist sich aus zwei Überzeugungen.

Erstens: Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern, ganz egal, ob die jemand gut oder scheisse findet. Das ist für mich – unter der Prämisse, sich stets im Rahmen geltenden Rechts zu bewegen – gelebte Demokratie.

Zweitens: Im politischen Tagesgeschäft muss die Vernunft über allem anderen stehen. Nur so überlebt die Demokratie – und aktuell sieht es eher danach aus als stünden die EKG-Werte des Patienten kurz vor Intensivstation.

Im Namen der Political Correctness zum Beispiel werden Denk-, Schreib- und Sprechverbote propagiert. Die Folgen dieses Zeitgeist-Phänomens sind weitreichend: Im besten Fall wird die rechte Sau nur durchs Dorf getrieben oder muss um ihren Job bangen. Im schlechtesten Fall wartet die Schlachtbank, wenn irgendein Linksextremer meint, er könne seinen Worten auch Taten folgen lassen. Keine Frage, auch rechtsextreme Gewalttaten sind ein Problem. Allerdings werden die von Politik und Medien auch nicht befördert (Claudia Roth), relativiert („Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“ – Manuela Schwesig), verschleiert oder schlicht ignoriert.

So zahlreich die Berichte über den AfDler Uwe Junge waren, weil der angeblich eine Karnevalsbühne stürmen wollte (er selbst verneint das übrigens, nur hat ihn keiner gefragt). So überschaubar war die Berichterstattung als bald darauf sein Auto abbrannte. Übrigens in der Einfahrt, gleich neben dem Haus, indem er und seine Familie schliefen. Wenn das alles und noch viel mehr „gesellschaftlicher Konsens“ ist, kündige ich den gerne auf und belohne mich für so viel Rückgrat mit einer guten Flasche Bordeaux.

Was macht mich also zu einem Konservativen? Oder in deinen Worten: „Was will ich bewahren“? Vielerlei: Zum Beispiel die Sicherheit, dass Recht und Gesetz immer gelten. Das Vertrauen, dass die Politik nur dann Veränderungen anstößt, wenn dadurch mittel- und langfristig nicht mehr Probleme, sondern weniger entstehen. Die Forderung, dass Medien journalistischen Grundsätzen folgen. Die Weitsicht, dass Utopien grundsätzlich zum Scheitern verurteilt sind. Und das Wissen, dass Zeitgeist und Mode keine Gütesiegel sind. Schon gar nicht in der Politik.

Und was macht mich zu einem „modernen Konservativen“? Soll doch  jeder lieben, wen er will. Tragen, was er will. Machen, was er will. Denken, was er will. Solange er das allen anderen auch zugesteht. Außerdem mag ich keine Krawatten.

Herzlich

Ben Krischke 

Auf Schmalbart streiten sich die beiden Münchner Journalisten Frank Zimmer und Ben Krischke wöchentlich über Politik, Populismus, Medien und Lagerdenken. Zimmer sieht sich als linksliberaler Verfassungspatriot, Krischke als moderner Konservativer und Vollblutdemokrat. Bisher erschienen:

Folge 1:  Über Schmalbart, Moralsphären und politische Kampfbegriffe

Folge 2: Über echten Populismus und Pseudo-Konservative

 

COMMENTS

  • In dem Artikel geht es um vieles auf einmal. Zu einigen Punkten möchte ich Input geben.
    a) Ich kann mich an keine linkspopulistische Bewegung „vor Jahrzehnten“ erinnern. Es gab die „außerparlamentarische Opposition“ und später Zerfallsteile der Studentenbewegung, keiner dieser Teile hat die Sprache der Stammtische gesprochen. Der gesellschaftliche Modernisierungsschub hat damals alle gesellschaftlichen Milieus erfasst – die Trennlinie verlief hauptsächlich zwischen Alt und Jung und hatte einerseits mit der Lebensstilrevolution zu tun, andererseits vor allem in Deutschland damit, dass sich die ganze Gesellschaft die Reste des 19. Jahrhunderts aus den Klamotten schütteln musste. „Fortschrittlichkeit“ wurde zum Wert auch für Konservative, weil sich auch die Wirtschaft für Welthandel, Internationalisierung und „Innovationen“ begeisterte. Das war kein Siegeszug von linken Populisten, es war eher anders herum, dass die SPD einfach den Wind of Change mitnahm, den Wind einer umfassenden psycho-sozialen Modernisierung.
    b) Die Widersprüche zwischen den konservativen und den sozialdemokratisch-linken Lebenseinstellungen waren immer virulent. Das ZDF galt bis in dieses Jahrzehnt hinein als „CDU-Sender“, die ARD ist per se eine gemischte Veranstaltung. Der Terminus „Rotfunk“ meinte Ende der 70er Jahre zunächst nur WDR und Radio Bremen. Heute sind die meisten Rundfunksender verdudelfunkt – gegen die medienpolitischen Vorstellungen der Linken (die sich auh gegen die Einführung der Privatsender gestellt hatten, die Konservativen haben sich durchgesetzt, man kann sagen, erfolgreich). Eine Aussage wie „Der Linkspopulismus hat sich in Politik, Kultur und Medien längst etabliert“ zischt meiner Beobachtung nach an den Tatsachen vorbei, jedenfalls sofern damit eine Übermacht der ominösen „Links-Grün“-Kräfte gemeint sei soll. Das liegt auch daran, dass sich der Medienkonsum der Menschen nicht mehr einpferchen lässt wie anno dunnemals. Und in den Privatsendern herrscht sowieso der ganz normale Medienpopulismus, Online der Selfservice, viele Zeitungen wie WELT, FAZ und sogar die ZEIT bieten im Übrigen einiges an Binnen-Pluralismus.
    c) Der „Kampf gegen Rechts“ führt zu einer breiten Verbrüderung, weil „Rechts“ eine neue Adresse hat, die sich extrem rechts aufführt. Das Lamento über „Altparteien“, „Einheitspartei“, „Blockflöten“ etc. gehört zu den Gründungsmythen der AfD – bitte, jeder hat den Feind, den er sich macht. Dass die CDU/CSU die Konkurrenz scheut, ist normale politische Logik und kann ihr niemand vorwerfen. Dass die Linken sich manchmal an der Nischen-Partei AfD mehr reiben als an der CSU, ist ebenfalls ein Eigenverdienst der AfD und gemäß Provokationsstrategie auch so gewollt. Ihr größtes Markenproblem ist, dass sich die kreuzbürgerlichen Anti-Euro-Akteure von Rechtsextremisten alter und neuester Schule haben unterwandern lassen. Selbst Höke hat inzwischen begriffen, dass er nicht so höckisch sein sollte. Henkel, Lucke u.v.m. sind vor diesem „braunen Monster“ (O. Henkel) davongelaufen. Ich akzeptiere, dass rund 10% der deutschen Wähler das Amalgam von konservativen und rechtsradikalen Einstellungen nicht problematisch finden – bis zu 90% möchten mit den Brauntönen aber absolut gar nichts zu tun haben. Selbst auf Tichys Einblick nehmen viele Autoren explizit gegen die AfD Stellung und bestimmt nicht, weil sie vor dem angeblichen „Linkspopulismus“ zu Kreuze kriechen. So haben sich die AfD und ihr ganz klein wenig gewalttätiges Umfeld ihr heftiges Kontra selbst zugezogen. Trump, vor dem sich die AfD dummerweise noch tiefer verbeugt als vor Putin, hilft übrigens enorm mit, dass den Europäern der Appetit auf rechtsradikale Pfeifenköppe peu á peu vergeht, und selbst denen, die sich vor dem Überhandnehmen maghrebinischer Jungmänner fast so sehr fürchten wie die AfD-Fans. Da können Meuthen und Petry lange darlegen, dass sie im Grunde gute Demokraten seien – die Marke AfD ist objektiv auch dank ihrer Facebook-Truppen anders positioniert und entsprechend beschädigt und Imageschäden heilen nur langsam. Ursache für die eigene Misere bei anderen zu suchen, mache ich auch immer gerne, logischerweise verbessert man damit aber nicht seine Lage, sondern verlängert sein Elend.
    d) „Freie Medien“: Der Streit um den jeweiligen Freiheitsgrad der Redakteure ist uralt, heute aber tendenziell obsolet. Das liegt daran, dass die Medien mehr denn je an den Zahlen hängen und niemand mehr seinen Markt einfach geschenkt bekommt. Ein Verleger, der nur seine Meinung drucken lassen möchte, muss tiefe Taschen wie die Milliardäre Mercer oder Bezos haben, aber auch dann um Zuhörer kämpfen. Den unwiderleglichsten Beleg, dass die Medien nicht komplett von Regierungen gelenkt werden können, erleben wir gerade in den USA. Da hat Trump die Journalisten quasi in toto zum Feind erklärt und umgeht sie notdürftig per Twitter. Derweil steigen bei der NYT die Zahl der Digitalabos. Und dort schreiben allerhand Leute aus dem roten und blauen Spektralbereich, allerdings nicht so trübe Gestalten wie die Junk-Ideologen von Breitbart etc.
    e) Das alles vorweg geschickt, steht, finde ich, viel Schönes und Konsensorientiertes in dem Beitrag (Konsens ist ein Prozess). Den Appell, liberaler zu diskutieren und das Meinungsklima deutlichst gegen den Druck von Gewaltbereiten (und Gewalttätigkeitssprache!) zu schützen, wird jeder unterschreiben, hoffe ich. Da muss jede Fraktion für sich handeln! Das heißt jeder, der sich z.B. entfernt den Zielen der „Anti-Faschisten“ zuneigt, muss sich gegen deren Gewalttätigkeit stellen, und jeder, der sich entfernt den Zielen des AfD-Milieus zurechnet, muss laut gegen die Neunazi-Gewalt meckern. Dass ein Linksaußen rechte Gewalt kritisiert und ein Rechtsaußen linke Gewalt, ist sinnloser politischer Propaganda-Betrieb. Leider ist immer wieder zu beobachten, wie die Milieus die intra-kontroversen Themen umkurven, um die Einheit zu bewahren. Und natürlich muss man auch darüber reden, ob etwa politisch motivierte Straftaten von links mehr Schutzatmosphäre in den Medien genießen als das Pendant der Neonationalisten. (Ein Unterschied scheint allerdings darin zu liegen, dass Linke eher Sachbeschädigung betreiben, Rechte viel öfter Menschen attackieren.)
    Über „Zeitgeist und Mode“ wäre auch noch viel zu sagen. Aber das Thema der politischen Moden ist mir zu wissenschaftlich und zu abgründig.

    20. März 2017

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